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Stellungnahmen, Positionspapiere und bemerkenswerte Meinungen zur Entwicklung in der Gesundeitspolitik.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Gesundheitsreform 2007: Stellungnahme des DGB
Der DGB kritisiert die aktuelle Gesundheitsreform als unsolidarisch. Das eigentliche Problem - die strukturelle Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenkassen - werde nicht gelöst. Um deren Einnahmebasis zu stärken fordert er eine Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze für Gutverdienende. Zins- und Kapitaleinkünfte sollen künftig in die Beitragsbemessung der Versicherten einbezogen werden. Einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen wird es nach Einschätzung des DGB auch weiterhin nicht geben. Dazu müssten einkommensabhängige Beiträge für private Kassen eingeführt werden so wie ein einheitlicher Leistungskatalog, einheitliche Regelungen zur Vergütung der Leistungserbringer und ein Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen.
Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Gesundheitsreform 2007 (pdf-Download)
Resolution zur Gesundheitsreform, DGB-Bundesvorstand (pdf-Download)
Karl Lauterbach
Das Prinzip der Bürgerversicherung: Alle Bürger und alle Einkommensarten tragen bei, dann sinken die Beitragssätze
Der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach plädiert für die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Finanzierung der Gesetzlichen Kassen leide darunter, dass Beiträge nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden und diejenigen Bürger mit den höchsten Einkommen und der besten Gesundheit zu einem großen Teil nicht an einem solidarischen System beteiligt sind. Eine solidarische Bürgerversicherung ermöglicht hingegen nicht nur eine faire Finanzierung der öffentlichen Gesundheit sondern würde mittelfristig, so Lauterbach, auch die Beitragssätze senken.
Ulla Schmidt
Gleicher Beitragssatz für gleiche Leistungen
Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die jüngsten Reformen in der Gesundheits- und Pflegeversicherung: Der Gesundheitsfonds habe mehr Gerechtigkeit in das Gesundheitssystem gebracht und die Finanzlage der gesetzlichen Kassen stabilisiert.
Doris Pfeiffer
"Das hat schon eine besondere Qualität"
Seit dem 1. Juli 2008 existiert erstmals ein gemeinsamer Spitzenverband für alle gesetzlichen Krankenkassen. Als Vorsitzende vertritt Doris Pfeiffer damit die Interessen von etwa 200 Kassen mit rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärt sie, warum die Gesundheitsausgaben weiter steigen werden und sie sich über die Honorarforderungen der Ärzteschaft wundert.